Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Geschäftsverkehr zwischen der A5 Group GmbH & Co. KG (nachfolgend als "A5 Group" oder "Auftragnehmer" bezeichnet), welche das Internetportal "MyTextGuru" (zu erreichen unter www.mytextguru.com oder www.mytextguru.de ) betreibt, und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Auftraggeber" genannt).

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Dauer des Geschäftsverkehrs zwischen der A5 Group und seinen Kunden. Die A5 Group ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Für den Auftraggeber nachteilige Änderungen oder Ergänzungen gewähren ihm das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen; danach werden die Änderungen und Ergänzungen wirksam.

1.3 Bei kaufmännischen Auftraggebern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4 Mit der Auftragsvergabe erkennt der Kunde die vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Die A5 Group ist nicht verpflichtet, die AGB des Kunden zu kennen oder zu beachten.

2 Vertragsabschluss

2.1 Ein Dienstvertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber der A5 Group über das Portal MyTextGuru einen zu bearbeitenden Text unter Angabe der gewünschten Leistungstiefe übermittelt und durch das ebenda angezeigte Angebot der A5 Group annimmt. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Dienstvertragsrecht im Sinne der §§ 611 ff. BGB Anwendung.

2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Auftragsdurchführung externe Dienstleister hinzuzuziehen, die nach seinem Dafürhalten die jeweils beste Qualifikation aufweisen. Dessen ungeachtet bleibt der Dienstvertrag ausschließlich zwischen der A5 Group und ihrem Kunden unverändert bestehen. Ein Vertrag zwischen dem Kunden der A5 Group und dem von der A5 Group beauftragten externen Dienstleister kommt nicht zustande.

2.3 Die A5 Group kann den Vertragsabschluss von einem schriftlichen Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, einer Vorauszahlung bzw. der Vorlage einer Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von der A5 Group zuvor in Textform bestätigt worden sind.

3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei der Auftragserteilung

3.1 Für eine möglichst schnelle und reibungslose Durchführung des Auftrags verpflichtet sich der Kunde, dem Auftragnehmer alle für den Auftrag erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und eine Telefonnummer oder eine Emailadresse für eventuelle Rückfragen zu hinterlassen.

3.2 Besondere Schreibweisen, die von den jeweils allgemein gültigen Rechtschreibregeln abweichen und nicht korrigiert werden sollen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung seitens des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber diesen Informations- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann er nach Ausführung des Auftrages nicht mehr geltend machen, der Auftragnehmer habe den Auftrag nicht wunschgemäß ausgeführt.

4 Leistungsumfang

4.1 Für die Leistungserbringung gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die folgenden Bedingungen: Ziel der primären Leistungserbringung des Korrektorats ist die höchstmögliche Reduzierung aller vom Auftraggeber verursachten Fehler im Ausgangstext. Die durchgeführten Korrekturen umfassen ein übliches Korrektorat. Das bedeutet, dass der Text des Auftraggebers hinsichtlich korrekter Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik geprüft wird und dass diese Korrekturen auf eine Art und Weise gekennzeichnet werden, dass sie für den Auftraggeber nachvollziehbar sind.

4.2 Der Auftraggeber ist sich des Umstandes bewusst und erkennt ausdrücklich an, dass eine hohe Fehlermenge im Ausgangstext (z. B. durchschnittlich mehr als zehn Rechtschreib- und/oder Zeichensetzungs- und/oder Grammatikfehler pro Seite) sowie ein durch den Auftraggeber bewirkter hoher Zeitdruck beim Korrigieren seitens des Auftragnehmers das Erreichen dieses Ziels beeinträchtigen können, so dass auch nach Abschluss des Korrektorats immer noch ein gewisser Rest an Fehlern im oben genannten Sinne verbleiben kann.

4.3 Stilistische Änderungen in größerem Umfang sowie ein Lektorat (inhaltliche Prüfung hinsichtlich Stimmigkeit und logischer Stringenz) gehören nicht zum Korrektorat durch den Auftragnehmer und verstehen sich als zusätzliche Dienstleistung (Lektorat).

4.4 Die A5 Group verpflichtet sich, den vom Auftraggeber übermittelten Text sach- und fachgerecht in der gewünschten Leistungstiefe zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.

4.5 Die A5 Group verwendet einen automatisierten Preisrechner. Bei bestimmten Dokumenten und Konvertierungen sowie der Übermittelung des Textes als Grafik (auch im Dokument) kann es zur fehlerhaften Ermittlung des Textumfanges kommen. Die A5 Group ist in diesen Fällen berechtigt, die Bearbeitung zurückzuweisen. Bei einer Zurückweisung aus diesem Grund wird kein Vergütungsanspruch fällig.

5 Preis

5.1 Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen auf MyTextGuru stets freibleibend und unverbindlich. Für den Fall, dass der Kunde auf MyTextGuru seinen Ausgangstext in eine falsche Kategorie einordnet (z.B. medizinischer Fachartikel in die Kategorie „Jura“), wodurch für ihn ein geringerer Preis zustande kommt, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Einordnung und den Preis zu korrigieren und die Leistungserbringung von der vorherigen Bezahlung des vollen Preises abhängig zu machen.

5.2 Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Sämtliche angegebenen Preise sind Bruttopreise, beinhalten also die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültige Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer). Sofern von Seitenpreisen die Rede ist, entspricht eine Seite dem Umfang von 30 Zeilen à 55 Anschläge, sie umfasst also insgesamt 1650 Anschläge inkl. Leerzeichen und Fußnoten.

6 Abnahme, Rügepflicht, Gefahrenübergang und Nachbesserung

6.1 Nach der Bearbeitung wird der Text dem Auftraggeber per Datensatz auf dem Server von MyTextGuru zum Downloaden bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Auftraggeber per E-Mail auf die Fertigstellung des Auftrags unter Angabe der Speicheradresse zum Downloaden auf die eigene Festplatte/Cache-Speicher hingewiesen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Download sofort nach Bekanntgabe der Fertigstellung durchzuführen. Anderweitige Versandformen, z.B. per Post, E-Mail oder Telefax erfolgen nur aufgrund gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung.

6.2 Offensichtliche Mängel an der Überarbeitung sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach dem Download bzw. bei anderen Versendungsformen nach Eingang in den Empfangsbereich des Auftraggebers unverzüglich in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen.

6.3 Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe der Downloadfähigkeit des überarbeiteten Textes Mängelrügen in Textform zu erheben. Geht bei der A5 Group innerhalb der 14-tägigen Frist keine Mängelrüge ein, gilt die Bearbeitung als abgenommen (§640 BGB).

6.4 Der kaufmännische Auftraggeber ist für den Übertragungsvorgang per Download auf die eigene Festplatte/Cache-Speicher selbst verantwortlich und stellt die A5 Group insofern von jeder Haftung frei. Soweit andere Versandformen (Post, E-Mail, Telefax) ausdrücklich vereinbart worden sind, geht die Gefahr mit Übergabe der Überarbeitung an den Beförderer bzw. mit Übersendung des entsprechenden Telefax bzw. mit dem Aussenden der E-Mail an den Auftraggeber über.

6.5 Sollte die Textbearbeitung von den vertraglichen Anforderungen abweichen, hat der Auftraggeber der A5 Group eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Nachbesserung zu setzen. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst veranlasst bzw. durch z.B. unrichtige oder unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht worden sind.

6.6 Wurde der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, kann der Auftraggeber nach Ablauf der gesetzten Frist die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Die Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit der Korrektur nur unerheblich herabsetzt.

7 Rücktrittsrecht

7.1 Die A5 Group kann die Bearbeitung von Teilen oder des Textes insgesamt nachträglich ablehnen, wenn der zu bearbeitende Text strafbare, gesetzwidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte enthält oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, sodass eine Bearbeitung des Textes für die A5 Group unzumutbar ist; z.B. wenn wegen der Schwierigkeit und/oder des Umfangs der vorgelegten Textes eine Bearbeitung in dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraum in angemessener Qualität nicht möglich ist.

7.2 Bei einer Zurückweisung wegen strafbarer, gesetzeswidriger oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte behält sich die A5 Group das Recht vor, die bis dahin geleistete Arbeit zzgl. 50% des Restauftragswerts dem Kunden in Rechnung zu stellen.

7.3 Im Rücktrittsfall hat der Kunde keinerlei Leistungsansprüche und/oder sonstige (Ersatz-) Ansprüche gegenüber der A5 Group.

8 Kündigung

8.1 Der Auftraggeber kann bis zur Fertigstellung der Überarbeitung den Auftrag jederzeit kündigen.

8.2 Wird ein erteilter Auftrag vom Auftraggeber gekündigt, so muss er dem Auftragnehmer den nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteiligen Auftragswert erstatten. Der Erstattungsanspruch beträgt in jedem Fall aber mindestens 50% des Auftragswertes.

8.3 Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Überarbeitung zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Fertigstellung oder Kündigung unverzüglich und unaufgefordert zurückgegeben. Die im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Überarbeitung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei der A5 Group, es sei denn, dass der Auftraggeber ausdrücklich die Löschung seiner persönlichen Daten bzw. des von ihm zur Übersetzung gelieferten Textes verlangt.

9 Haftung, Gewährleistung und Beschränkungen

9.1 Die A5 Group haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet die A5 Group auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei vertragswesentlichen Pflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterstehen.

9.2 Im Übrigen haftet die A5 Group bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen der A5 Group.

9.3 Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, übernimmt die A5 Group keine Garantie dafür, dass die jeweilige Überarbeitung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Überarbeitung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird.

9.4 Der Auftraggeber trägt insbesondere jegliche rechtlichen Risiken im Hinblick auf die Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung des vom Auftragnehmer erhaltenen Textes.

10 Nutzungsrechte

10.1 Werden durch die Überarbeitungsleistungen insgesamt oder in Teilen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes erschaffen, steht die A5 Group dafür ein, dass der Auftraggeber die Werke in Ansehung der ihm zur Verfügung gestellten Übersetzungen räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkt nutzen und verwerten darf (einfaches Nutzungs- und Verwertungsrecht). Eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung der Überarbeitung und der ihr unterliegenden Rechte an Dritte.

10.2 Ungeachtet dessen ist die A5 Group zur unbeschränkten Nutzung und Verwertung der Überarbeitungsleistung berechtigt.

11 Vergütung und Zahlungsbedingungen

11.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die A5 Group dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu ihren jeweils gültigen Tarifen bzw. Mindest-Auftragsgebühren und Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Auftraggeber kann mit schuldbefreiender Wirkung nur in Euro im Rahmen der von der A5 Group zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren leisten.

11.2 Die jeweilige Vergütungspflicht wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die A5 Group berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die A5 Group ist zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens und/oder sonstiger Ansprüche berechtigt.

11.3 Die Überarbeitung des Textes und die damit verbundenen Rechte (Verwertungs- und Nutzungsrechte) stehen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unter Eigentums- bzw. Übertragungsvorbehalt.

12 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsverbot

12.1 Gegen die Ansprüche der A5 Group kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

12.2 Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

12.3 Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung der A5 Group unzulässig.

13 Abwerbungsverbot

13.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von einem Jahr danach, keine bei und/oder für die A5 Group tätige Mitarbeiter oder Dienstleister abzuwerben und/oder ohne Zustimmung der A5 Group anzustellen.

13.2 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, der A5 Group eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen.

14 Schlussbestimmungen

14.1 An die A5 Group gerichtete Aufträge, die nicht vom Leistungsumfang gemäß Ziffer 4 erfasst sind, unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen. Dazu gehören insbesondere: Zusatzleistungen wie DTP, Druck, HTML-Dateien etc. Die Bedingungen für solche Leistungen werden gesondert vereinbart.

14.2 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz der A5 Group, derzeit Oldenburg, Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail und Telefax erfüllt.

14.3 Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht).

14.4 Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern gilt der Sitz der A5 Group als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Das Gleiche gilt für die Fälle, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (mehr) hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die A5 Group ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

14.5 Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen bleiben die restlichen Bestimmungen unberührt.